Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

(1) Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Grund CDH,
richten sich ausschließlich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Grund CDH und
etwaigen sonstigen schriftlichen Vereinbarungen. Der Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Grund CDH gilt, soweit sich aus der schriftlichen Vereinbarung oder
Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Entgegenstehende oder von
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Grund CDH abweichende Bedingungen
des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Grund CDH gelten auch dann, wenn
Grund CDH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen
des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen Grund und dem Kunden zwecks
Erfüllung dieses Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag und
ergänzend in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Grund CDH schriftlich
niedergelegt.
(3) Alle Muster, Proben, Analysedaten geben nur unverbindliche Anhaltspunkte
für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware, es sei denn,
dass bestimmte Eigenschaften schriftlich garantiert werden. Bei genormten
Produkten gelten die innerhalb der Norm zulässigen Toleranzen.
(4) Angebote von Grund CDH sind freibleibend.
§ 2 Preise
(1) Es gelten die Preise von Grund CDH ab Werk, zzgl. Verpackung, Mautabgaben
und produktbezogene Sonderabgaben, wie Altölabgabe, GGVSEB-
Zuschläge und Transportkostenanteil (TKA).
(2) Maßgebend sind die genannten Preise ohne Umsatzsteuer zzgl. des gesetzlichen
Bevorratungsbeitrags (EBV), Mineralölsteuer, Zoll und der branchenüblichen
Zuschläge, wie z.B. Institut für Wärme und Oeltechnik e.V..
(3) Die Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher
Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert
ausgewiesen und vom Kunden geschuldet. Ist der Kunde Verbraucher
i.S.d § 13 BGB, ist die gesetzliche Umsatzsteuer im Preis enthalten.
(4) Die Berechnung des Preises erfolgt zu dem am Liefertag bei Grund CDH gültigen
Preis.
(5) Werden bei vereinbarten Preisen bis zum Liefertag die auf Erzeugung,
Umsatz und Transport liegenden Lasten wie Zölle, Steuern, Frachten geändert
oder neu begründet, so ändert sich der vom Kunden zu zahlende
Kaufpreis entsprechend. Bei frachtfreier Lieferung gilt der vereinbarte
Preis nur unter der Voraussetzung ungehinderten Transports.
§ 3 Zahlungen
(1) Zahlungen sind ohne Abzug zu leisten. Der Abzug von Skonto bedarf
einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
(2) Der Kaufpreis ist innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung
fällig. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang
bei Grund CDH. Der Kunde kommt bei nicht rechtzeitiger Leistung in
Verzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf.
(3) Eine Gutschrift von Scheckbeträgen erfolgt erst, wenn Grund CDH der Gegenwert
einschließlich Nebenkosten vorbehaltlos zur Verfügung steht.
(4) Der Kunde kann nur mit Ansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt,
unbestritten oder von Grund CDH anerkannt sind. Zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch
auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von Grund CDH anerkannt ist.
(5) Grund CDH ist jederzeit berechtigt, zur Sicherung seiner Forderungen, auch
der noch nicht fälligen, eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen.
Wenn Umstände eintreten, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit
bzw. Kreditwürdigkeit des Kunden begründen, z.B. Nichterfüllung der
Zahlungsbedingungen, verspätete Einlösung von Schecks, Wechseln
oder Lastschriften, ist Grund CDH ebenfalls berechtigt, die Lieferung zu verweigern,
bis die Gegenleistung aus der Geschäftsverbindung bewirkt ist
oder entsprechende Sicherheit geleistet ist.
(6) Grund CDH ist jederzeit berechtigt, gegen eine Forderung des Kunden mit
einer Forderung, die eine Gesellschaft der Grund CDH
gegen den Kunden hat, die Aufrechnung zu erklären. Die Gegenseitigkeit
der Forderungen wird insoweit vereinbart.
§ 4 Lieferung, Versand, Transport und Verpackung
(1) Die Wahl des Lieferwerkes bzw. des Abgangslagers hat Grund CDH.
(2) Grund CDH bestimmt die Versandart, Spediteur und/oder Frachtführer. Der
Abschluss einer Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen
Wunsch und auf Kosten des Kunden. Mit der Übergabe an den Kunden,
dessen Fahrpersonal, den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch
bei Verlassen der Versandstelle oder der Lieferstelle, geht die Gefahr –
einschließlich die der Beschlagnahme – auf den Kunden über. Die Transportgefahr
trägt der Kunde. Bei Lieferung im Binnenschiff, Kesselwagen
oder Tankwagen wird für die Einhaltung von bestimmten Eingangstemperaturen
keine Haftung übernommen. Bei vereinbarter frachtfreier Lieferung
erfolgt die Lieferung bei loser Ware im Tankwagen frei Lieferanschrift.
(3) Im Kesselwagen erfolgt die Lieferung – unter bahnamtlichem Vorbehalt –
bis Empfangsbahnhof. Der Kunde ist verpflichtet, die Kesselwagen
verzüglich zu entleeren und an die Versandstelle fracht- und spesenfrei
zurückzusenden. Ist der Kesselwagen nicht innerhalb von 48 Stunden
entleert und in unbeschädigtem und sauberem Zustand der Bahn zum
Rücktransport übergeben worden, werden dem Kunden von diesem
Zeitpunkt an die üblichen Mietsätze und anfallenden Standgelder berechnet.
Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass Grund CDH kein oder
ein geringerer Schaden entstanden ist.
(4) Bei Lieferungen in Umschließungen des Kunden ist Grund CDH nicht ver-
Pflichtet, diese Eignung, Sauberkeit und Fassungsvermögen zu prüfen.
Grund CDH übernimmt hierfür keine Haftung.
§ 5 Annahme und Abnahme
(1) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sons-
Tige Mitwirkungspflichten (z.B. vorherige rechtzeitige Abklärung techni-
scher Fragen), so kann Grund CDH den entstehenden Schaden, einschließlich
etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt verlangen.
(2) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (1) vorliegen, geht die Gefahr eines
zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache
in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Verzug geraten ist.
(3) Die gekaufte Ware muss sofort und die auf Abruf gekaufte Ware binnen
eines Monats abgenommen werden. Bei nicht rechtzeitigem Abruf oder
verspäteter Abnahme ist Grund CDH ungeachtet sonstiger Rechte berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten und die Lieferung abzulehnen. In all diesen
Fällen haftet der Kunde für den gesamten Schaden, der Grund CDH entsteht.
§ 6 Lieferfristen, Liefertermine und Verzugschaden
(1) Die Einhaltung von Lieferterminen durch Grund CDH oder der Beginn von Lieferfristen
setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Ver-
pflichtung des Kunden u.a. die vorherige Abklärung aller technischen
Fragen durch den Kunden, voraus. Bis zur vollständigen Abklärung
durch den Kunden ist Grund CDH nicht zur Lieferung verpflichtet.
 (2) Grund CDH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug
auf einer von Grund CDH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden der Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen von Grund CDH ist Grund CDH zuzurechnen. Grund CDH haftet
nur für den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden,
es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Im Fall des
Lieferverzugs haftet Grund CDH für jede vollendete Woche Verzug maximal
bis zu einem Betrag in Höhe von 2 % des Lieferwertes. Die Haftung ist
unabhängig von der Dauer des Verzugs auf insgesamt maximal 6 % des
Lieferwertes beschränkt.
§ 7 Lieferhindernisse
(1) Reicht die Produktion von Grund CDH oder die der Vorlieferanten nicht zur Versorgung
aller Kunden aus, ist Grund CDH berechtigt, die Lieferungen nach eigenem
Ermessen verhältnismäßig zuzuteilen, einzuschränken oder einzustellen.
(2) Höhere Gewalt und sonstige außergewöhnliche Umstände, wie z.B. Arbeitskampf,
hoheitliche Maßnahmen und Verkehrsstörungen, Handels- und
energiepolitische Veränderungen, Betriebsstörungen wesentlicher Art, Untergang,
Verlust und Beschädigungen von Grund CDH bestellter Ware, gleichviel,
ob sie bei Grund CDH oder einem Zulieferer eingetreten sind und die trotz der im
Einzelfall üblichen und zumutbaren Sorgfalt von Grund CDH nicht abgewendet
werden konnten, befreien Grund CDH für die Dauer ihrer Auswirkungen von der
Leistungspflicht. Führen diese Umstände zur dauerhaften Unmöglichkeit der Leistung,
ist Grund CDH dauerhaft von der Leistungspflicht befreit.
§ 8 Liefermenge
(1) Für die Mengenfeststellung ist bei Lieferung in Kesselwagen, Binnenschiffen,
Behältern, Fässern, Kannen und sonstigen Gebinden das am Abgangslager/-
werk von Grund CDH oder dem von Grund CDH Beauftragten durch Verwiegen
festgestellte Gewicht oder Volumen maßgebend. Bei Lieferung mittels
Tankwagen ist das Gewicht oder Volumen maßgebend, welches am Empfangsort
mittels geeichter Messvorrichtungen durch Grund CDH festgestellt wird.
(2) Bei der Lieferung von Fetten verstehen sich die Mengenangaben einschließlich
des Behältnisses.
§ 9 Rückgabe von Behältnissen
Leihgebinde, Tanks, Umschließungen und Gasflaschen sind zu Ieeren und
unverzüglich fracht- und spesenfrei, in reinem Zustand an Grund CDH zurückzugeben.
Dies gilt nicht für solche Gebinde, die marktüblich nicht rücknehmbar
sind und mit der Lieferung in das Eigentum des Kunden übergehen.
(2) Bei der Rückgabe von nicht restlos entleerten Behältnissen wird der
verbleibende Restinhalt nicht vergütet. Notwendigerweise entstehende
Reinigungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Die Gefahr für Verlust
und Beschädigung der Umschließung trägt der Kunde.
(3) Grund CDH berechnet für die Demontage und den Rücktransport von Behältern,
soweit keine besonderen Schwierigkeiten auftreten und der
Behälter mit einem 5 m langen Kranausleger direkt aufgenommen werden
kann, einen Pauschalbetrag in Höhe von 275,00 € netto zzgl. der
jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Wird eine Absaugung des
Behälters vor Transport erforderlich, trägt diese Kosten der Kunde. Den
Mehraufwand, der durch besondere Schwierigkeiten bei Demontage,
Rücktransport und/oder Absaugung entsteht, trägt der Kunde.
§ 10 Steuern, Abgaben und Zölle
(1) Soll zoll- und/oder steuerbegünstigt geliefert werden, ist Grund CDH der dem
Verwendungszweck entsprechende offizielle Erlaubnisschein rechtzeitig
vor Auslieferung vorzulegen. Wird der Erlaubnisschein nicht erteilt, nicht
verlängert oder entzogen, wird Grund CDH die Ware unter Berücksichtigung
der am Tag der Lieferung geltenden allgemeinen Zoll- und Steuersätze
liefern und abrechnen.
(2) Grund CDH ist nicht verpflichtet, die gültigkeit des Erlaubnisscheins und die
gesetzlichen Voraussetzungen zur Abgabe von begünstigten Lieferungen
zu prüfen. Der Kunde hat rechtzeitig vor Ablauf der Geltungsdauer
des Erlaubnisscheines die Verlängerung oder Erneuerung zu veranlassen
und Grund CDH unaufgefordert vorzulegen.
(3) Ist der Kunde Treuhänder im Sinne der jeweils gültigen Bestimmungen
nach dem Energiesteuergesetz oder Händler/Zwischenhändler, der keinen
eigenen Besitz an abgabenbegünstigten Waren erlangt, so haftet er
Grund CDH gegenüber für die auf der Ware ruhenden Abgaben.
§ 11 Eigentumsvorbehalt und Warenrücknahme
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt stets unter Eigentumsvorbehalt. Grund CDH
behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum vollständigen Eingang
der Kaufpreiszahlung vor. Grund CDH behält sich weiter das Eigentum
an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen auf sämtliche Grund CDH
aus der Geschäftsverbindung zu dem Kunden, gleich aus welchem
Rechtsgrund, zustehenden Forderungen, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
entstehen, bereits entstanden waren oder erst künftig aus der
Geschäftsverbindung entstehen, vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug,
ist Grund CDH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme
der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies
wird ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch
Grund CDH liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Grund CDH ist nach Rücknahme
der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf
die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten,
Transportkosten, Steuerbelastungen und Marge – anzurechnen.
(3) Bei Rücknahme der Kaufsache reduziert sich die Forderung von Grund CDH
gegen den Kunden, sofern die Kaufsache noch verwendbar ist, um den
Verwertungserlös gemäß Abs.(2).
(4) Dem Kunden im Rahmen einer Versorgungsvereinbarung zur vorübergehenden
Nutzung beigestellte Gegenstände bleiben im Eigentum von
Grund CDH und gehen nicht in das Eigentum des Kunden oder eines Dritten
über, auch dann nicht, wenn sie fest mit Grund und Boden verbunden
werden. Die beigestellten Gegenstände werden nicht Bestandteil des
Grundstückes (§ 95 BGB).
(5) Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware
sowie die nur zur vorübergehenden Nutzung beigestellten Gegenstände
(z.B. Gebinde, Gasflaschen etc.) pfleglich zu behandeln. Insbesondere
ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und
Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs-
und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf
eigene Kosten rechtzeitig durchführen oder im Rahmen einer mit Grund CDH
abgeschlossenen Wartungs- oder Liefervereinbarung durchführen lassen.
(6) Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf das vorbehaltene Eigentum
oder auf beigestellte Gegenstände hat der Kunde Grund CDH unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage
ist, Grund CDH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage
gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den Grund CDH entstandenen
Ausfall neben dem Dritten als Gesamtschuldner. Bei Diebstahl
der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufsache oder der beigestellten
Gegenstände hat der Kunde Grund CDH unverzüglich zu informieren.
(7) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang
weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt Grund CDH jedoch bereits jetzt alle Forderungen
in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer)
der Grund CDH gegen den Kunden zustehenden Forderung ab, die dem
Kunden aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte
erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder
nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.
(8) Der Kunde ist auch berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende
Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei der Erfüllung eines Dienst-,
Werk- oder Werklieferungsvertrages zu verbrauchen. In diesem Fall tritt
er Grund CDH bereits jetzt seine damit im Zusammenhang stehenden und
sich daraus ergebenden Forderungen aus Dienst-, Werk- oder Werklieferungsvertrag
in Höhe des Warenwertes nebst etwaigen Verzugszinsen
in gesetzlicher Höhe im Voraus ab.
(9) Besteht zwischen dem Kunden und Grund CDH ein Kontokorrentverhältnis,
bezieht sich die Grund CDH vom Kunden im Voraus abgetretene Forderung
auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Kunden
auf den dann vorhandenen „kausalen“ Saldo. Grund CDH ist in jedem
Fall befugt, die Forderungen selbst einzuziehen. Grund CDH verpflichtet sich
jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt,
nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung
eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder keine
Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann Grund CDH verlangen,
dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren
Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht,
die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten)
die Abtretung mitteilt.
(10) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird
stets für Grund CDH vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, Grund CDH
nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, oder untrennbar vermischt,
so erwirbt Grund CDH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Wertes des Kaufsache (Rechnungs-Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer)
zu den anderen verarbeiteten bzw. vermischten Gegenständen
zur Zeit der Verarbeitung bzw. Vermischung. Für die durch Verarbeitung
bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für
die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Erfolgt die Vermischung in der
Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt
als vereinbart, dass der Kunde Grund CDH anteilmäßig Miteigentum überträgt.
Der Kunde verwahrt das so entstandene Miteigentum für Grund CDH.
(11) Der Kunde tritt Grund CDH auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen
gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem
Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
Grund CDH verpflichtet sich die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten
die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Grund CDH.
§ 12 Haftung
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach
§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachgekommen ist.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist Grund CDH nach seiner Wahl zur
Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer
neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung hat
Grund CDH alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen,
soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach
einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Rücktritt
oder Minderung verlangen.
(4) Grund CDH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Grund CDH vor-
sätzlich oder grob fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Ein
Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Grund CDH ist Grund CDH
zuzurechnen. Grund CDH haftet nur für den vorhersehbaren und typischerweise
eintretenden Schaden, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit vor.
(5) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung
zusteht, ist die Haftung von Grund CDH auch im Rahmen von Abs. (3) auf Ersatz
des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(6) Die Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit wie auch die Haftung
wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
(7) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet
ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses
nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Sie beträgt fünf Jahre, gerechnet
ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
(8) Eine weitergehende Haftung als vorstehend vorgesehen, ist – ohne
Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs –
ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche
aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen
oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden
gemäß § 823 BGB.
(9) Soweit die Schadensersatzhaftung von Grund CDH ausgeschlossen oder eingeschränkt
ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung
der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen von Grund CDH.
§ 13 Leihgebinde und Mietgebinde
(1) Die Lagerung aller von Grund CDH überlassenen Gebinde, wie z.B. Tanks,
Behälter, Gasflaschen, Fässer, etc. erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des
Kunden. Dieser hat auch das Risiko gegenüber Dritten zu versichern.
Der Kunde ist für die Einhaltung der Lagerbedingungen für die brennbaren
und wassergefährlichen Gase und Flüssigkeiten verantwortlich.
Nach Entleerung sind die Gebinde in einwandfreiem Zustand zurückzugeben.
Die Verwendung der Gebinde zu anderen als vertragsgemäß
vorgesehenen Zwecken ist ohne die Zustimmung von Grund CDH verboten.
Beschädigte Gebinde und Behälter dürfen aus Sicherheitsgründen nicht
weiter benutzt werden. Sie sind besonders zu kennzeichnen und Grund CDH
unaufgefordert zurückzugeben.
(2) Kommt der Kunde mit der Rückgabe von Gebinden oder Behältern in
Verzug, ist Grund CDH berechtigt, den Wiederbeschaffungswert in Rechnung
zu stellen, wobei Gasflaschen wie folgt berechnet werden: 2kg, 3kg
und 5kg-Flüssiggasflasche 30,00 €, 11kg-Flüssiggasflasche 35,00 €,
33kg-Flüssiggasflasche 80,00 €, Technische Gase Acetylen 10 Ltr. (1,6 kg)
235,00 €, 20 Ltr. (3,2 kg) 280,00 €, 50 Ltr. (10 kg) 410,00 € und Luftgase
10 Ltr. 195,00 €, 20 Ltr. 230,00 €, 50 Ltr. 300,00 €; Metall-Lagerpalette
Typ Hoyer 280,00 €. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen
Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
§ 14 Tanks und Anlagen
(1) Jede Tankanlage ist, soweit gesetzlich vorgeschrieben, vor der ersten
Inbetriebnahme, bei Erweiterungen und Veränderungen auf Kosten des
Kunden nach den amtlichen Vorschriften und Richtlinien und nach dem
Stand der Technik abzunehmen. Die ordnungsgemäße Abnahme ist Grund CDH
für die Lieferfreigabe schriftlich nachzuweisen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, alle gesetzlich vorgeschriebenen, Prüfungen
termingerecht durchführen zu lassen. Der Kunde übernimmt die Garantie für
den einwandfreien Zustand des in seinem Eigentum stehenden Tanks und
des Zubehörs und trägt sämtliche anfallenden Wartungs- und Prüfkosten.
§ 15 Sonstiges
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand das Amtsgericht Diez
(Lahn), Grund CDH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz bzw. Wohnsitz zu
verklagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts
und der kollisionsrechtlichen Vorschriften ist ausgeschlossen.
(3) Der Geschäftssitz von Grund CDH ist auch Erfüllungsort.
(4) Information gemäß des § 26 BDSG: Im Rahmen des Geschäftsverkehrs können
personenbezogene Daten auch bei Konzerngesellschaften/Tochterunternehmen
und ausliefernden Stellen gespeichert werden.
Oberneisen, im Januar 2013
Grund CDH, Inh. Michael Grund, Sitz Oberneisen, AG Diez/Lahn

 

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